Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Arbeitsmedizinisches Institut Nord GmbH („Gesellschaft“) erbringt Dienstleistungen insbesondere aber nicht ausschließlich in den Bereichen der Arbeitsmedizin, Arbeitssicherheit und betrieblichen Gesundheitsförderung. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen, die von der Gesellschaft erbracht werden.

2. Definitionen

Arbeitsmedizinische Untersuchungen
bezeichnen arbeitsmedizinische Vorsorgen gem. ArbMedVV, Eignungsuntersuchungen (z.B. gem. FeV), Impfungen und alle sonstigen medizinischen Untersuchungen.

Betreuungsvertrag
oder auch Bestellungsvertrag, bezeichnet den zwischen dem Kunden und der Gesellschaft geschlossenen schriftlichen Vertrag, der das konkrete Dienstleistungsverhältnis im Rahmen dieser AGB regelt.

Kunde
bezeichnet einen Unternehmer mit natürlicher oder juristischer Person, der Dienstleistungen der Gesellschaft in Anspruch nimmt.

Schriftlich
Bezeichnet im Sinne dieser AGB die Übermittlung einer Mitteilung per E-Mail, Brief oder Fax.

Vertragsbeginn
bezeichnet den Zeitpunkt, an dem der Kunde einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen durch die Gesellschaft abschließt.

VPI
bezeichnet den Verbraucherpreisindex, der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellt wird. Sollte der VPI eingestellt werden, tritt an seine Stelle der entsprechende Nachfolgeindex.

3. Preisvereinbarungen

3.1. Die Entgelte für die Leistungen der Gesellschaft sind im Betreuungsvertrag festgelegt. Hiervon ausgenommen sind die Entgelte für Arbeitsmedizinische Untersuchungen, die in der „Preisliste für Arbeitsmedizinische Untersuchungen“ festgelegt werden. Diese gilt zusätzlich zum Betreuungsvertrag und kann unter dem für Kunden bereitgestellten Link in ihrer aktuellen Version abgerufen werden.

3.2. Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Ausgenommen sind die nicht umsatzsteuerpflichtigen Leistungen (wie z.B. Vorsorgeuntersuchungen gem. ArbMedVV).

3.3. Die im Betreuungsvertrag festgelegten Entgelte erhöhen sich jährlich zum 1. Januar entsprechend der Erhöhung des VPI gegenüber dem Januar des Vorjahres, sofern eine Erhöhung aufgrund der für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Aufwendungen angemessen ist.

4. Nebenkosten

4.1. Bei Terminen am Ort der Gesellschaft müssen Stornierungen oder eine Reduktion des Leistungsumfangs spätestens 7 Tage im Voraus der Gesellschaft mitgeteilt werden, ansonsten werden 100% der vereinbarten Leistung in Rechnung gestellt.

4.2. Bei Terminen am Ort des Kunden müssen Stornierungen oder eine Reduktion des Leistungsumfangs spätestens 14 Tage im Voraus der Gesellschaft mitgeteilt werden, ansonsten werden 100% der vereinbarten Leistung in Rechnung gestellt.

4.3. Pro Termin am Ort des Kunden werden mindestens 4 Stunden Einsatzzeit berechnet. Fahrtkosten werden zusätzlich nach dem im Betreuungsvertrag vereinbarten Stundensatz berechnet. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, bei Notwendigkeit den Termin vom Ort des Kunden mit angemessener Frist in die eigene Praxis zu verlegen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Alle Kosten sind bei Rechnungsstellung fristgerecht und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Vertraglich vereinbarte Pauschalen werden auch dann fällig, wenn der Kunde die vereinbarten Leistungen nicht oder nicht vollständig abruft.

5.2. Wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind Zahlungen jährlich im Voraus zu leisten. Sie werden vier Wochen vor Beginn des Jahres fällig. Die Rechnung wird per E-Mail zugestellt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln.

5.3. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden oder wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, die Ausführung zukünftiger Leistungen bis zur Bezahlung zurückzustellen, Vorauszahlungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

6. Fristen und Termine

Termine und Fristen sind nur mit schriftlicher Bestätigung durch die Gesellschaft verbindlich. Die Einhaltung der Termine und Fristen durch die Gesellschaft setzt die rechtzeitige Lieferung von Kundenunterlagen voraus. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, bei unvorhersehbaren Umständen vom Vertrag zurückzutreten, die Leistung zu verschieben oder den Termin vom Kunden in die eigene Praxis zu verlegen.

7. Mitwirkungspflicht und Datenschutz

7.1. Der Kunde verpflichtet sich, ohne besondere Aufforderung der Gesellschaft bei der Durchführung der Dienstleistungen nach Kräften im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten zu unterstützen, insbesondere unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

7.2. Der Kunde verpflichtet sich der Gesellschaft vor Beginn der Dienstleistung alle für die Leistungserbringung notwendigen und ggf. personenbezogenen Daten vollständig und korrekt zur Verfügung zu stellen. Die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den ergänzenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu). Persönliche Daten dienen ausschließlich der internen Verwendung durch die Gesellschaft und können, nach Abstimmung mit dem Kunden, für Bescheinigungen oder Zeugnisse verwendet werden.

7.3. Für Video- oder Online-Beratungen, Unterweisungen und webunterstützende Kommunikation stimmen die Kunden der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (Verkehrs- und Inhaltsdaten) bei der Nutzung der dafür notwendigen Systeme zu. Zusätzlich werden zur Registrierung Vorname, Name und E-Mail-Adresse des Teilnehmers benötigt. Das Aufzeichnen, Speichern, Vervielfältigen und Veröffentlichen von Beratungen oder Online-Schulungen, auch in Einzelteilen, ist nicht gestattet.

8. Vertragsänderungen

8.1. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung wird die Gesellschaft den Kunden schriftlich informieren. Der Kunde hat dann innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung ein außerordentliches Kündigungsrecht.

8.2. Die geänderten AGB werden auf der Webseite der Gesellschaft unter https://ami-nord.com/agb/ veröffentlicht und treten jeweils ab diesem Zeitpunkt in Kraft, jedoch frühestens nach Ablauf der vierwöchigen Kündigungsfrist gemäß vorheriger Klausel.

9. Haftung und Gewährleistung

Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft sind ausgeschlossen, sofern und soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Es wird keine Gewähr für Schutzrechte und/oder Urheberrechte Dritter bei Nutzung der zur Verfügung gestellten Unterlagen, Programme und Informationen übernommen. Die Haftung für betriebliche Folgeschäden von ausgefallenen oder verschobenen Terminen ist ausgeschlossen.

10. Vermittlungsprovision

Sollten Mitarbeiter der Gesellschaft, die im Rahmen eines Betreuungsvertrages für den Kunden tätig geworden sind während der Laufzeit oder in den beiden darauffolgenden Jahren direkt oder indirekt außerhalb des Betreuungsvertrages mit vergleichbaren Aufgaben beauftragt werden, verpflichtet sich der Kunde eine Vermittlungspauschale in Höhe der Rechnungssumme des letzten vollständig abgerechneten Betreuungsjahres, mindestens jedoch 40.000 EUR an die Gesellschaft zu vergüten.

11. Aufbewahrung von Unterlagen

11.1. Die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen durch die Gesellschaft, die im Zusammenhang mit der zu erbringenden Dienstleistung stehen, erlischt drei Jahre nach Beendigung des Betreuungsvertrags.

11.2. Die von der Gesellschaft zur Erfüllung des Betreuungsvertrags angefertigten Unterlagen sowie die vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen sind auf Anforderung des Kunden mit Beendigung des Betreuungsvertrags herauszugeben. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.

11.3. Die in den vorstehenden Regelungen aufgeführten Aufbewahrungsfristen gelten nicht, soweit die Aufbewahrungsfristen gesetzlich vorgeschrieben sind.

12. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt für alle Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz der Gesellschaft.

Stand 1. Juli 2023